Dr. Reinold Hagen Stiftung

Stand: 28.09.2016
URL: http://www.hagen-stiftung.de/index.php?id=733

AGB
Startseite  /  

Vertragsbedingungen für Beratungstätigkeit und andere Dienstleistungen sowie Materialprüfung und Bauteilberechnungen

Die Vertragsbedingungen der Dr. Reinold Hagen Stiftung (nachfolgend Stiftung genannt) gelten für alle Verträge des Auftraggebers mit der Stiftung.

1. Gegenstand des Vertrages

1.1 Die Stiftung verpflichtet sich, die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Beratungstätigkeit bzw. sonstige Leistung zu erbringen. Eine genaue Aufgabenbeschreibung sowie ein Zeitrahmen wird ggf. in einer Anlage 1 zu diesem Vertrag festgehalten und ist dann Bestandteil dieses Vertrages.

1.2 Sollte sich im Verlauf der Vertragsdurchführung die Notwendigkeit einer Änderung der Aufgabenstellung ergeben, so entscheidet darüber der Auftraggeber. Änderungen bedürfen der schriftlichen Form.

1.3 Die Stiftung erbringt die vereinbarte Leistung durch ihre Mitarbeiter. Der Einsatz sachverständiger Dritter ist ihr gestattet. Die Verantwortung der Stiftung für die gesamte Leistung wird hiervon nicht berührt.

2. Vergütungsanspruch

2.1 Die Berechnungsgrundlage und die Höhe des Vergütungsanspruchs sind in der Auftragsbestätigung bzw. ebenfalls in Anlage 1 festgehalten.

2.2 Die Stiftung ist berechtigt Zwischenrechnungen zu erstellen, deren Teilbeträge dem jeweiligen Stand der erbrachten Leistungen entsprechen. Die Restzahlung ist zu dem in der Auftragsbestätigung bzw. Anlage 1 genannten Zeitpunkt fällig und zahlbar, spätestens jedoch bei Beendigung der Tätigkeit.

3. Durchführung des Vertrages

3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Stiftung alle für die Vertragsdurchführung notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden. Ebenso sind ihr alle Umstände mitzuteilen, die für die Vertragsdurchführung erheblich sind.

3.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die von der Stiftung im Rahmen der Vertragsdurchführung angefertigten Unterlagen (z. B. Schulungsmaterial, Gutachten, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen) ausschließlich für seine eigenen Zwecke zu verwenden.

3.3 Die Weitergabe beruflicher Äußerungen der Stiftung (z. B. Berichte, Gutachten) an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Stiftung.

3.4 Werden von der Stiftung oder von ihren Mitarbeitern im Rahmen ihrer Tätigkeit schutzfähige Erfindungen gemacht, so bleiben diese Eigentum der Stiftung.

3.5 Die Stiftung weist darauf hin, dass ihre Beratungstätigkeit nur den Vertragsgegenstand umfasst. Für die Einhaltung anderer Normen oder gesetzlicher Vorschriften, die für die Tätigkeiten des Auftraggebers gelten, trägt allein dieser die Verantwortung. Dies gilt sinngemäß für die Erbringung sonstiger Leistungen.

4. Haftung

4.1 Die Stiftung verpflichtet sich, die vereinbarte Beratungstätigkeit bzw. sonstige Leistung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Anwendung neuzeitlicher Kenntnisse und Erfahrungen nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen.

4.2 Die Stiftung haftet bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Leistungsstörungen für Schäden, die unmittelbar im Unternehmen des Auftraggebers eintreten, bis zu einem Gesamtbetrag von 500.000 €, nicht aber für Schäden des Auftraggebers aus Vertragsbeziehungen mit Dritten einschließlich entgangenen Gewinns.

4.3 Bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet die Stiftung nur im Falle groben Verschuldens und nur bis zur Höhe der Auftragssumme.

5. Vertragsbeendigung

5.1.1 Der Vertrag über Beratungstätigkeit und andere Dienstleistungen endet mit Ablauf der Zeit, für die er eingegangen ist oder zu dem in der Auftragsbestätigung bzw. Anlage 1 genannten Zeitpunkt. Im Übrigen kann er nur aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

5.1.2 Wird die Vertragsdurchführung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Umständen unmöglich, so hat die Stiftung Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.

5.1.3 Kündigt der Auftraggeber aus wichtigem Grund, den weder er noch die Stiftung zu vertreten hat, so hat die Stiftung Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Sie muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen einspart oder durch anderweitige Ausübung ihrer Beratungstätigkeit erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

5.1.4 Kündigt die Stiftung aus wichtigem Grund, den weder sie noch der Auftraggeber zu vertreten hat, so hat sie Anspruch auf Vergütung der bisher erbrachten Leistung sowie auf pauschalierten Aufwendungsersatz in Höhe von 20 % der Vergütung für die noch ausstehende Leistung.

5.1.5 Im Übrigen gilt § 628 BGB.

5.2 Vertragsbeendigung und Vergütungsanspruch bei sonstigen Leistungen, für die keine Vertragsdauer festgelegt ist, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

6. Verjährung

Alle Ansprüche der Vertragspartner, mit Ausnahme des Vergütungsanspruchs der Stiftung, verjähren 6 Monate nach Beendigung der Vertragsdurchführung bzw. dem in Anlage 1 genannten Zeitpunkt.

Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen der Dr. Reinold Hagen Stiftung

1. Anmeldung

Anmeldungen zur Teilnahme an Veranstaltungen sind schriftlich an die Dr. Reinold Hagen Stiftung zu richten. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer die Teilnahmebedingungen an. Bei frühzeitiger Anmeldung erhält der Teilnehmer eine schriftliche Bestätigung. Angemeldete Teilnehmer, die zu den Veranstaltungen nicht oder nur zeitweise erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgelts entsprechend den Kündigungsbedingungen verpflichtet, da die Teilnehmerentgelte für eine begrenzte Teilnehmerzahl kalkuliert sind. Die Nennung eines Ersatzteilnehmers ist möglich. Soweit besondere Voraussetzungen für die Zulassung zur Teilnahme an einer Veranstaltung gelten, ist diese nur möglich, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden.

2. Zahlungsbedingungen

Das Entgelt für die Veranstaltungen ist zu dem in der Rechnung genannten Termin zu zahlen. Alle Gebühren verstehen sich rein netto.

3. Rücktritt und Kündigung

Nach erfolgter Anmeldung bestehen für den Rücktritt von Veranstaltungen folgende Fristen: Bei ein- und mehrtägigen Veranstaltungen besteht die Rücktrittsmöglichkeit bis zu zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung. Bei fristgerechtem Rücktritt wird eine Bearbeitungspauschale von 25 € erhoben. Bei nicht fristgerechtem Rücktritt ist die volle Teilnehmergebühr zu entrichten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. In diesem Fall schuldet der Teilnehmer eine anteilige Vergütung für den Zeitraum bis zum Eintritt des wichtigen Grundes sowie eine Bearbeitungspauschale von 25 €. Bei mehrmonatigen Veranstaltungen (Förderung durch AFG) ist ein Ausscheiden unter Wahrung der Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende eines Monats möglich. Ausgenommen hiervon sind in Lizenz erworbene Lehrgänge. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs bei uns.

4. Absage von Veranstaltungen

Die Dr. Reinold Hagen Stiftung behält sich das Recht vor Veranstaltungen bei nicht ausreichender Teilnehmerzahl abzusagen. Sie ist dann verpflichtet, bereits gezahlte Entgelte zu erstatten. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

5. Wechsel der Dozenten

Ein Wechsel der Dozenten oder auch Lehrgangsablauf- und inhaltliche Änderungen berechtigen den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts.

6. Haftung

Die Dr. Reinold Hagen Stiftung haftet bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7. Datenspeicherung

Der Teilnehmer erklärt sich durch seine Anmeldung einverstanden, dass die personenbezogenen Daten für Zwecke der Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung sowie späteren Informationen gespeichert werden (§§ 2 und 3 GFD Nordrhein-Westfalen).

8. Sonstiges

Soweit über die Zulassung zur Prüfung, auf die die Veranstaltung vorbereitet, eine gesonderte Entscheidung getroffen wird, hat diese der Teilnehmer eigenständig durch die zuständige Prüfungskommission herbeizuführen. Nach Abschluss der Veranstaltung wird dem Teilnehmer eine Teilnahmebescheinigung erteilt, soweit er die Veranstaltungen regelmäßig besucht hat. Von uns im Auftrag der Teilnehmer vorgenommene Zimmerreservierungen sind für den Auftraggeber verbindlich. Es entsteht ein Reservierungsvertrag zwischen ihm und dem Vermieter; die Dr. Reinold Hagen Stiftung ist nur Vermittler. Umdispositionen oder Stornierungen müssen die Teilnehmer selbst schriftlich vornehmen. Hilfsmittel und durch den Dozenten ausgegebene Vervielfältigungen sind nur für Unterrichtszwecke bestimmt. Der Teilnehmer verpflichtet sich Schutzrechte Dritter zu beachten. Für die Benutzung der Einrichtungen der Dr. Reinold Hagen Stiftung gilt die Hausordnung.

 

Downloads

© 2009 - 2016 Dr. Reinold Hagen Stiftung